Die Zwangsumzüge von Pirmasenser
Schulen sind ein Ergebnis der falschen
Politik der letzten Jahrzehnte!
Die Heuchelei der Kommunisten wird immer unerträglicher!
Die Pirmasenser Republikaner nehmen nachfolgend Stellung zu den von der Verwaltung angedachten Umzügen dreier Schulen und weisen in diesem Zusammenhang auf die unglaubliche Scharlatanerie der sogenannten „Linken“ hin.
Der eigentliche Sachverhalt ist seit Monaten in der Diskussion und dürfte somit allen Bürgern der Stadt Pirmasens und des umliegenden Landkreises bekannt sein.
Im Rahmen der anvisierten Teilnahme der Stadt Pirmasens am sogenannten „Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“, zu dem wir uns noch detailliert äußern werden, muß die Stadtverwaltung über einen Zeitraum von 15 Jahren einen Betrag von etwa 3,3 Millionen € pro Jahr im städtischen Haushalt einsparen.
Dies soll einerseits natürlich über Steuer- und Abgabenerhöhungen und andererseits über Einsparungen in verschiedenen Bereichen passieren.
Einer der Bereiche, in denen massive Einsparungen erzielt werden sollen, ist das so betitelte „Gebäudemanagement“, unter welches auch die Schulgebäude fallen.
Hierzu muß nun - und zwar völlig unabhängig von einer möglichen Teilnahme am „Entschuldungsfonds“ - festgestellt werden, daß aufgrund der immer geringer werdenden Schülerzahlen ein immer größerer Überhang an Schulraum vorhanden ist, welcher dauerhaft unterhalten und wenn notwendig saniert werden muß.
Aufgrund der Finanzlage der Stadt Pirmasens ist diese faktisch nicht im Stande, die Unterhaltung bzw. die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu bestreiten, ohne daß die Verschuldung noch weiter in die Höhe getrieben und den nachkommenden Generationen ein immer gewaltigerer Schuldenberg hinterlassen wird.
Da in Pirmasens mehr Schulraum als notwendig vorhanden ist, wird das Land zudem auch keinen Neubau eines Schulgebäudes bezuschussen. Ohne diese Landeszuschüsse ist die Stadt Pirmasens jedoch nicht in der Lage, solche Neubauten zu finanzieren.
Dieser unbestreitbare Sachverhalt ist zunächst einmal die Grundlage für alle Diskussionen um die anvisierten Verlagerungen des Hugo-Ball-Gymnasiums, der Kirchbergschule und der Landgraf-Ludwig-Realschule.
Ursache der eingetretenen Misere, also der zurückgehenden Schülerzahlen im Einklang mit der gnadenlosen Verschuldung der öffentlichen Haushalte, ist eine von allen etablierten Parteien über Jahrzehnte betriebene volksfeindliche Politik, die uns in die heutige Lage geführt hat!
Es wurden von diesen Parteien immer wieder Wahlgeschenke an die Bürger gemacht und auf allen Ebenen Standards gesetzt, die niemals finanzierbar waren. Es wurden Steuergelder an das Ausland und an internationale Organisationen verschwendet, die für das eigene Volk und dessen Zukunft hätten angelegt werden müssen. Und es wurden und werden seit Jahrzehnten Millionen von Kostgängern aus aller Welt in diesem Land durchgefüttert, die man niemals hätte hereinlassen dürfen!
Dies alles sind Ursachen der Verschuldung aller staatlicher Ebenen und genau deshalb ist heute für Zukunftsinvestitionen kein Geld mehr da.
Hinzu kam ein Werteverfall, der seinesgleichen sucht und der eine Mentalität der Eigensucht und der Selbstverwirklichung hervorbrachte, die neben den finanziellen Gesichtspunkten die Hauptursachen des Geburtenrückgangs und der dadurch schwindenden Schülerzahlen waren.
Was jetzt an vermeintlicher „Entschuldung“ über Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Einsparmaßnahmen vorgenommen werden soll, ist nichts anderes als der erste Teil der Rechnung, die uns allen für diese verfehlte Politik der Vergangenheit präsentiert wird.
Allen sollte klar sein, daß in Zukunft sicherlich noch weitaus schmerzhaftere Maßnahmen folgen werden!
Zu dieser „ersten Rate“ der Gesamtrechnung gehören nun die geplanten Einsparungen beim Gebäudeunterhalt, indem die betroffenen Schulen in für sie jeweils räumlich passende Gebäude umziehen sollen und dadurch der zu bewirtschaftende Schulraum geringer wird. Das Gebäude des Hugo-Ball-Gymnasiums wird dann am Ende leer stehen und soll abgerissen werden.
Bei allem Verständnis für die Emotionen von betroffenen Schülern und deren Eltern muß die Frage gestellt werden, inwiefern es den Steuerzahlern gegenüber verantwortungsvoll wäre, Schulraum in einer nicht mehr benötigten Größenordnung vorzuhalten und diesen dann dauerhaft zu finanzieren?
Natürlich kann man hier einwenden, daß auch in anderen Bereichen massiv Steuergelder eingespart werden könnten und genau das tun wir Republikaner im Stadtrat auch seit Jahren.
Jedoch wurden all´ unsere Vorschläge immer wieder abgelehnt, weil das Kartell der übrigen Stadtratsparteien (CDU/SPD/FWG/FDP/Grüne/„Linke“) stur seinen Stiefel herunterspielte und bspw. nicht bereit war, die Bezuschussung verschiedener Initiativen und Verbände im multikulturellen Bereich einzustellen oder auf teure Prestigeprojekte zu verzichten.
So wurden alleine für den Unterhalt und die formale Aufrechterhaltung des faktisch toten Messestandortes über Jahre hinweg etliche Millionen Euro öffentlicher Gelder verschwendet, die jetzt etwa bei der Schulsanierung fehlen!
Diese Politik der Alimentierung aller möglichen Randgruppen und der Wahrung des eigenen Prestige, die Oberbürgermeister Bernhard Matheis über Jahre hinweg betrieben hat, wurde bei den letzten Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen von einer Mehrheit der Pirmasenser Wähler sogar bestätigt.
Wenn nun hinsichtlich der Teilnahme am „Entschuldungsfonds“ Geld eingespart werden muß, setzen Bernhard Matheis und seine Mehrheit im Stadtrat ihren Willen jetzt genauso durch wie in der Vergangenheit. So werden in den genannten Bereichen weiterhin Steuergelder verbrannt und dann ist eben kein Geld für den Unterhalt der Schulen mehr vorhanden.
In diesem Kontext ist jedoch verwerflich, daß man nach Bekanntgabe der Pläne zu den Zwangsumzügen der drei betroffenen Schulen in der Öffentlichkeit noch den Eindruck vermittelt hat, daß eine „ergebnisoffene Diskussion“ möglich und daher noch nichts endgültig entschieden sei.
Wer jedoch die Abläufe in der Pirmasenser Kommunalpolitik kennt, der weiß genau, daß Bernhard Matheis niemals eigene Vorschläge an die Öffentlichkeit bringt, wenn er sich nicht zuvor die Unterstützung seiner Ratsmehrheit gesichert hat.
Wir Republikaner erklären zu den als sicher anzusehenden Umzügen der betroffenen Schulen deshalb:
„Wir haben vollstes Verständnis für den Ärger der Lehrer, Schüler und Eltern, die mit guten Argumenten auf die Vorteile ihres jeweiligen Schulstandortes hinweisen. Wir sind der Meinung, daß in vielen anderen Bereichen eher gespart werden sollte als bei den Schulen. Wir haben auch seit etlichen Jahren immer wieder auf die betreffenden Einsparpotenziale hingewiesen und deshalb gegen zahlreiche Anliegen gestimmt, mit denen Steuergelder verschwendet wurden. Wir sehen in den nun kommenden Zwangsumzügen der drei Schulen aber letztlich das Ergebnis einer falschen Politik, die von einer Mehrheit der Menschen über Jahrzehnte hinweg mitgetragen wurde und in das jetzige Dilemma geführt hat.“
Wir raten den Bürgern aber eindringlich, sich in diesem Zusammenhang nicht von den Kommunisten der sogenannten „Linken“ (also der vierfach umbenannten SED) täuschen zu lassen, die jetzt den Anschein erwecken, als stünden sie auf der Seite der Betroffenen und wollten die Zwangsumzüge der Schulen verhindern.
So hat der „Linken“-Vorsitzende Frank Eschrich in der Vergangenheit bereits mehrfach durchblicken lassen, daß er gerade das Hugo-Ball-Gymnasium lieber heute als morgen in eine „Integrierte Gesamtschule“ (IGS) umwandeln würde, falls er nur könnte!
Wenn er jetzt so tut, als ob er diesem Gymnasium seinen Standort erhalten wolle, obwohl er es eigentlich komplett abschaffen will, dann ist dies mindestens genauso verwerflich wie das Verhalten des Oberbürgermeisters und seiner Ratsmehrheit, welche der Öffentlichkeit eine Diskussion über Alternativen zu den Schulumzügen anboten, obwohl ihre Entscheidung schon längst feststand.
Bei Herrn Eschrich kommt noch hinzu, daß er offenkundig nicht einmal in der Lage ist, dem Ablauf der Sitzungen zu folgen, an welchen er teilnimmt. Anders ist nicht zu erklären, daß er wiederholt auf vermeintliche Unterschiede bezüglich der Kosten der Sanierung des Hugo-Ball-Gymnasiums hinweist, weil ein unabhängiger Gutachter angeblich zu anderen Gesamtkosten gekommen sei als die Gutachter, welche von der Stadtverwaltung zuvor beauftragt wurden.
Die Unterschiede bei der Kostenkalkulation einer Sanierung des Hugo-Ball-Gymnasiums ergeben sich nämlich ganz einfach daraus, daß die Verwaltung die Kosten einer Generalsanierung (inklusive Wärmedämmung usw.) errechnet hat, während der unabhängige Gutachter nur von einer Grundsanierung mit den absolut notwendigsten Maßnahmen ausgegangen ist, die zu einem Weiterbetrieb der Schule umgesetzt werden müssen. Daß diese Kosten dann logischerweise geringer ausfallen als diejenigen einer Generalsanierung, sollte man eigentlich auch als Kommunist verstehen können!
Wenn Herr Eschrich desweiteren darüber klagt, daß die Stadt sich „auf dem Rücken der Schüler“ entschulden wolle und dies „nicht alternativlos“ sei, setzt dies seiner Heuchelei endgültig die Krone auf.
So hat Herr Eschrich weder bei der Diskussion über die Schulumzugspläne jemals einen Alternativvorschlag gemacht, noch hat er auch nur einen eigenen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgebracht und stattdessen sogar alle Vorschläge abgelehnt, die von uns Republikanern gemacht wurden!
Mit einer sturen Verweigerungshaltung allen Vorschlägen anderer gegenüber, die dann noch einhergeht mit einer völligen Unfähigkeit, eigene konstruktive Ideen zu entwickeln, wird man jedoch niemals verantwortungsvolle Politik für die Bürger machen können.
Das Auftreten der Kommunisten zeichnet sich jedoch genau durch diese Haltung aus und deshalb verwundert es auch nicht, daß „Eschrich und Co.“ ihre Botschaften zu etwa 90 Prozent über Pressemitteilungen oder ihre Internetseite verbreiten, während man im Stadtrat und in den Ausschüssen nur sehr selten etwas von ihnen wahrnehmen kann.
Gerade auch das sollten die Pirmasenser im Gedächtnis behalten!
V.i.S.d.P. Die Republikaner, Kreisverband Pirmasens-Zweibrücken