Verein „Zukunftsregion Westpfalz“ ist unnötig und zutiefst undemokratisch

Der Hauptausschuß des Pirmasenser Stadtrates hat den Beitritt der Stadt Pirmasens zum neugegründeten Verein „Zukunftsregion Westpfalz“ beschlossen und ist damit ein weiteres Mal der gewohnten Linie von Oberbürgermeister Bernhard Matheis gefolgt, mit öffentlich zur Schau gestelltem Aktionismus die Bürger zu täuschen.

Wie bereits bei der sogenannten „Standortinitiative Südwestpfalz“, welcher die Stadt Pirmasens vor einem Jahr auf Beschluß des Stadtrates beigetreten ist, handelt es sich beim Verein „Zukunftsregion Westpfalz“ um eine reine Blendgranate, mit welcher die politischen Akteure und ihresgleichen in den Bereichen der Wirtschaft und des Kulturbetriebes versuchen, sich wichtig zu machen und selbst zu beweihräuchern.

Analog zur Vorstellung der damaligen „Standortinitiative“, welche die Stadt Pirmasens sagenhafte 42 000 € gekostet hat, ist bei der Zielsetzung des neuen Vereins die Rede davon, daß dieser die Zusammenarbeit in der Region stärken will und eine gemeinsame Vermarktung und Wertschöpfung zu erreichen gedenkt. Von der Schaffung von Multiplikatoren und einer Neuaufstellung der Region ist ebenfalls die Rede.

Diese hehren Ziele, die in der Realität nichts anderes als wertlose Allgemeinplätze sind, wurden allesamt bereits im Zuge des Beitrittes der Stadt Pirmasens zur „Standortinitiative Südwestpfalz“ heruntergebetet und sie wurden allesamt nicht einmal annähernd erreicht!

So fanden lediglich einige Vortragsveranstaltungen für einen auserlesenen Kreis selbsternannter Prominenter statt und es wurden in der gesamten Region unzählige Plakatwände mit völlig sinnfreien Sprüchen zugekleistert, für die Personen Pate standen, welche ein Normalsterblicher kaum kannte.

Wir REPUBLIKANER hatten bereits damals gegen eine Beteiligung an dieser „Standortinitiative“ gestimmt und stimmten folgerichtig nun auch gegen den Beitritt zum Verein „Zukunftsregion Westpfalz“, welcher nicht mehr als eine institutionalisierte Fortsetzung dieser „Standortinitiative“ ist.

Die vorgebrachte Behauptung, daß der neue Verein deshalb notwendig wäre, da er ein Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Politik, Kultur und Sport in der gesamten Westpfalz knüpfen wolle, kann leicht widerlegt werden. Alles was dieser Verein koordinieren will, könnten die Beteiligten nämlich durch persönliche Gespräche oder Telefonate untereinander regeln, ohne sich dafür noch einen weiteren „Wasserkopf“ zu schaffen, welcher die Stadt Pirmasens im übrigen einen jährlichen Beitrag von 750 € kostet.

Daß zudem die Zusammenarbeit in der Region grundsätzlich problematisch ist und der Verein alleine schon daran scheitern könnte, sollte allen Beobachtern der hiesigen politischen Akteure bekannt sein. So ist insbesondere das Verhältnis zwischen dem Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis und dem Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré, mehr als frostig, obwohl beide der CDU angehören und eigentlich dieselbe Linie vertreten müßten.

Der neugegründete Verein „Zukunftsregion Westpfalz“ wird deshalb selbst kaum eine Zukunft haben und genauso scheitern wie die vorherige „Standortinitiative“!

Wenn man sich darüber hinaus die Satzung dieses Vereins anschaut, muß man feststellen, daß diese höchst zweifelhafte Regelungen enthält, welche auch viel über das Demokratieverständnis der handelnden Akteure aussagen.

So kann bspw. der Vereinsvorstand von der Mitgliederversammlung nur in einer Blockwahl gewählt werden. Man kann also nur alle Kandidaten gemeinsam ablehnen oder annehmen und dies unabhängig davon, welche Personen man für kompetent hält. Will man also eine ganz bestimmte Person im Vorstand haben, muß man zwangsläufig auch eine handvoll weiterer Kandidaten mitwählen, selbst wenn man diese gar nicht möchte!

Der Vorstand ist nach seiner Wahl nahezu allmächtig und kann der Mitgliederversammlung dann den größten Teil ihrer Kompetenzen einfach wegnehmen, ohne diese Mitglieder (also die eigene Basis) überhaupt fragen zu müssen!

So kann der Vorstand etwa im Alleingang eine Beitragserhöhung für die Mitglieder beschließen oder auch im Falle des Ausfalles eines gewählten Vorstandsmitgliedes dessen Nachbesetzung selbst bestimmen. Auch kann der Vorstand eigenmächtig weitere Gremien innerhalb des Vereins gründen und besetzen, ohne sich ein Votum der Mitglieder einholen zu müssen.

Auf den Punkt gebracht besteht der hochgelobte Verein „Zukunftsregion Westpfalz“ eigentlich nur aus seinem Vorstand, während die Mitglieder einzig der Staffage dienen, um so etwas wie Demokratie vortäuschen zu können.

Auf ausdrückliche Nachfrage erklärte Oberbürgermeister Bernhard Matheis, daß er keinerlei Probleme mit diesen fragwürdigen Regelungen habe und es ihm stattdessen wichtig sei, daß der Verein „arbeitsfähig“ wäre. Jener Bernhard Matheis erklärt für gewöhnlich bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihm demokratische Grundsätze angeblich seien.

Es bleibt auch deshalb zu hoffen, daß sich der neue Verein möglichst schnell als der Rohrkrepierer erweisen wird, der er tatsächlich ist und diese Etappe des unwürdigen Schauspiels um wiederholt vorgegaukelte Gemeinsamkeiten zügig beendet wird. Außer dem sinnlosen Einsatz öffentlicher Gelder ist nämlich auch bei dieser Runde des puren Aktionismus´ nicht viel zu erwarten und konkrete Ergebnisse schon mal gar nicht!

V.i.S.d.P. Die Republikaner, Kreisverband Pirmasens-Zweibrücken